Daimler Zentrale

Betriebsrat der Daimler-Zentrale tritt geschlossen zurück. - Bild: Daimler

Sie ziehen damit die Konsequenzen aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg, das die Wahl im April für ungültig erklärt hatte, wie die “Stuttgarter Nachrichten” (Dienstag) berichten.

Die Richter hatten die Wahl beanstandet, weil rund 860 Mitglieder oberer Führungsebenen nicht auf den Wählerlisten erfasst waren. Sie waren von dem Autokonzern fälschlicherweise zu den leitenden Angestellten gezählt worden, die nicht an der Betriebsratswahl teilnehmen dürfen.

Trotz des Rücktritts führen die Betriebsräte die Geschäfte bis zur Neuwahl weiter, die für Oktober geplant ist. Zugleich wollen sie gemeinsam mit der Konzernleitung gegen das Urteil vorgehen und vor das Bundesarbeitsgericht ziehen.

Der Stuttgarter Arbeitsrechtler Stefan Nägele, der die Wahlanfechtung damals betrieben hatte, kritisierte die Strategie des Betriebsrats. Dies könne zu der “kuriosen rechtlichen Variante” führen, dass ein im Oktober neu gewählter Betriebsrat wieder abdanken und eine neue Wahl organisiert werden muss.

dpa/Guido Kruschke