Antonio Tajani

EU-Industriekommissar Antonio Tajani wird keinen weiteren Aufschub und keine Ausnahme von der entsprechenden EU-Richtlinie zulassen. - Bild: EU

Wie das “Handelsblatt” (Donnerstag) berichtet, wird EU-Industriekommissar Antonio Tajani keinen weiteren Aufschub und keine Ausnahme von der entsprechenden EU-Richtlinie zulassen. Das erklärte der Kommissar am Mittwoch im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel. “Die Richtlinie gilt”, betonte Tajani mehrfach. “Wir haben auch nicht vor, die Richtlinie kurzfristig zu revidieren, da sollte es keine Missverständnisse geben.”

EU-Kommission bei Vorstößen “entsprechend handeln”

Daimler weigert sich wegen Sicherheitsbedenken, das von der Autoindustrie als Standard gewählte Kältemittel HFO 1234yf bei neuen Fahrzeugmodellen zu verwenden. Die Stuttgarter hatten als einziger Hersteller bei Tests festgestellt, dass das Mittel bei einem Zusammenstoß einen Brand auslösen kann.

Sollten die Vorschriften verletzt werden, werde er handeln, kündigte der für Industrie zuständige Kommissar Antonio Tajani an.

Die EU hatte den Einsatz von R134a wegen seiner Klimaschädlichkeit per 1. Januar 2013 untersagt. Die Automobilbranche hatte die Verwendung eines neuen Mittels zunächst befürwortet. Daimler gab dann im vergangenen Jahr aber zu bedenken, dass das neue Produkt leicht entzündbar ist. Die deutsche Regierung forderte deshalb eine Verschiebung des Verbots um sechs Monate.

EU-Kommission hält an ihren Plänen fest

Laut Tajani hält die Kommission an ihren Plänen fest. Es gebe keine Verschiebung. Fahrzeughersteller, die das Mittel noch einsetzten, würden gegen das Gesetz verstoßen. Ihm sei aber kein solcher Fall bekannt. Sollte es doch zu Verstößen kommen, werde er eine Vertragsverletzungsverfahren in Gang setzen, für jegliches Mitgliedsland.

Tajani ergänzte, dass er wegen der Sicherheitsbedenken der Daimler AG von der deutschen Regierung weitere Informationen angefordert habe.

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Dow Jones Newswires/Handelsblatt/Guido Kruschke