Antonio Tajani

Antonio Tajani: "Wenn Daimler sich nicht an diese Verpflichtung hält, werden seine neuen Modelle nicht zugelassen werden können." - Bild: European Commission

“Wenn Deutschland das Gesetz nicht respektiert, sind wir gezwungen, formal das Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten”, sagte Industriekommissar Antonio Tajani am Donnerstag in Brüssel der Nachrichtenagentur AFP. Es geht um den Vorwurf, dass Mercedes ein verbotenes Kühlmittel benutzt und die Bundesregierung das entsprechende EU-Gesetz gegen den Autobauer nicht durchsetzt.

Brüssel räumt Berlin zehn Wochen Frist ein

Nach Angaben aus Tajanis Umfeld hat der Kommissar am 10. Juni einen entsprechenden Brief mit einer Antwortfrist von zehn Wochen nach Berlin geschickt. “Wir haben die Prozedur damit in Gang gesetzt”, sagte Tajani. Das Schreiben diene aber dem Dialog mit den deutschen Behörden.

Gegenstand des Streits sind die Kühlmittel R123a und R1234yf für Klimaanlagen. Einem EU-Gesetz zufolge darf R123a nicht mehr eingesetzt werden, weil es Umwelt und Klima zu sehr schadet. Die Autoindustrie selbst hat sich laut früheren Angaben des Bundesverkehrsministerium darum für das neue Kühlmittel R1234yf ausgesprochen. Dieses erfüllt das EU-Gesetz, weil es umweltfreundlicher ist als R123a.

Daimler lehnt neues Kältemittel weiter ab

Allerdings hat unter anderen der Mercedes-Mutterkonzern Daimler Sicherheitsbedenken. Das Unternehmen machte im September 2012 geltend, dass sich das neue Mittel bei einem Unfall entflammen könnte. Es kündigte daher an, in Mercedes-Autos weiter R123a zu verwenden. Dieses wurde von der EU bis zum Jahreswechsel 2012/2013 geduldet, seitdem nicht mehr.

Das Bundesverkehrsministerium teilte in der Vergangenheit die Bedenken des Autobauers. Die Kommission hat demgegenüber unter anderem geltend gemacht, dass sie gar nicht vorschreibe, dass ausgerechnet R1234yf eingesetzt werde, sondern nur, dass das alte Mittel verboten ist. “Wenn Daimler sich nicht an diese Verpflichtung hält, werden seine neuen Modelle nicht zugelassen werden können. Die Kommission muss eine Verletzung des europäischen Gesetzes bestrafen”, hieß es aus Tajanis Umfeld.

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Dow Jones Newswires/Guido Kruschke