Kaufprämien soll es ab 2023 nur noch für batterieelektrische Fahrzeuge geben. (Bild: Adobe Stock / Nischaporn)
Das geht aus einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Kellner (Grüne) an Abgeordnete der Ampel-Koalition hervor, welches der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung darüber berichtet.
Konkret sollen demnach die Fördersätze für rein batterieelektrische Fahrzeuge ab 1. Januar 2023 bis zum Jahr 2025 wie im Koalitionsvertrag vorgesehen schrittweise sinken. Die Förderung für Plug-In-Hybridfahrzeuge ende aber bereits am 31.12.2022, heißt es. Eine Förderung dieser Fahrzeuge in Abhängigkeit von der elektrischen Fahrleistung, hätte zu „unverhältnismäßig hohem Aufwand geführt“ und sei deshalb verworfen worden.
Im Koalitionsvertrag heißt es, die Förderung für elektrische Fahrzeuge und Plug-In-Hybride solle grundsätzlich so reformiert werden, dass sie ab 1. Januar 2023 nur für Fahrzeuge ausgegeben werde, die nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt haben, der nur über einen elektrischen Fahranteil und eine elektrische Mindestreichweite definiert werde. Die Vorschläge aus dem Ministerium von Robert Habeck (Grüne) sind noch nicht innerhalb der Koalition abgestimmt und sollen nun in die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung gegeben werden.
Experten fordern weitere Maßnahmen
Die Kaufprämie habe den Absatz von Elektroautos in Deutschland deutlich angekurbelt, für die Verkehrswende seien jedoch weitere Maßnahmen nötig, betont derweil das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer eigenen Studie. Unter anderem brauche es strengere Grenzwerte, höhere CO2-Preise und mehr Ladesäulen.
"Unsere Analyse zeigt, dass Kaufprämien für Elektro-Pkw Wirkung entfalten. Um die Ziele der schnelleren Marktdurchdringung zu erreichen, ist aber eine Vielzahl weiterer Maßnahmen nötig", sagte DIW-Verkehrsexperte Aleksandar Zaklan. Umweltschädliche Subventionen müssten abgebaut werden, die Schadstoffgrenzwerte für Flotten gesenkt und Sprit langfristig mit einem höheren CO2-Preis belegt werden.
Um das Regierungsziel von 15 Millionen E-Autos im Jahr 2030 zu erreichen, müssten monatlich 130.000 Einheiten neu zugelassen werden. 2021 seien es aber nur 30.000 pro Monat gewesen. Wichtig ist es aus Sicht der Studienautoren auch, den Kauf von Autos zumindest teilweise durch ein besseres ÖPNV-Angebot überflüssig zu machen.
Autobranche kritisiert Aus für Hybrid-Förderpläne
Der Verband der Automobilindustrie hat die Pläne von Robert Habeck scharf kritisiert. "Die Überlegungen, die Förderung für Plug-in Hybride auslaufen zu lassen, gefährdet in einer ohnehin angespannten Zeit den Hochlauf der E-Mobilität und ignoriert die Lebenswirklichkeiten der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland", sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Mit Blick auf eine noch unzureichende Ladeinfrastruktur dienten Plug-In-Hybride als Wegbereiter und zentraler Baustein zur Vertrauensbildung beim Umstieg auf E-Autos.
Die Autoindustrie habe konstruktive Vorschläge zur Weiterentwicklung der Förderungen unterbreitet. "Die aktuellen Überlegungen umzusetzen, wäre eine Entscheidung gegen die Verbraucher, gegen den Hochlauf der E-Mobilität und letztlich gegen den Standort Deutschland", so Müller weiter Kaufprämien des Staates seien ein wichtiger Anreiz, um Menschen zum Einstieg in die E-Mobilität zu motivieren und ihn zu erleichtern.
