Beim EU-weiten Umstieg auf E-Antriebe hat sich die Regierungskoalition auf eine gemeinsame Position geeinigt. (Bild: Adobe Stock / olando)
Wie ein Regierungssprecher mitteilte, unterstützt die Bundesregierung einen sich abzeichnenden Vorschlag des Rates zu den Flottengrenzwerten als "Beitrag auf dem Weg zu einer klimaneutralen Mobilität". Die Bundesregierung begrüße, dass die EU-Kommission zugesagt habe, außerhalb des Systems der Flottengrenzwerte einen Vorschlag zu unterbreiten, wie nach 2035 Fahrzeuge zugelassen werden könnten, die dann "exklusiv" mit klimaneutralen E-Fuels betrieben werden. Das beziehe sich nach dem gemeinsamen Verständnis der Bundesregierung auch auf Pkw und leichte Nutzfahrzeuge.
In den Verhandlungen der vergangenen Tage habe erreicht werden können, dass dieses Anliegen des Koalitionsvertrages im Beschlusstext verankert werde, so der Regierungssprecher: "Unter dieser Voraussetzung würde die Bundesregierung dem Vorschlag zustimmen." In FDP-Kreisen hieß es, diese Position sei mit der FDP geeint. Zuvor hatte die Welt berichtet, die Koalition habe sich offenbar auf eine gemeinsame Position geeinigt.
Zuvor war unklar gewesen, ob Deutschland einem möglichen Aus für neue Verbrenner-Autos in der EU ab 2035 zustimmt - oder sich enthält. Das Thema hatte für heftigen Streit in der Bundesregierung gesorgt, die FDP hatte große Bedenken. Sie hatte darauf gepocht, dass nach 2035 auch Verbrenner-Autos zugelassen werden können, die mit E-Fuels fahren.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zum Abschluss des G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern gesagt, es würden auf EU-Ebene derzeit noch viele Vorschläge entwickelt, so dass Zwischenstände keinen Sinn ergäben. "Aber wir sind eigentlich einig, geschlossen zu handeln." Maßstab für die Ampel-Regierung sei der Koalitionsvertrag, in dem die Pläne genau beschrieben seien. Emissionsfreie Antriebe stünden im Mittelpunkt, man wolle aber auch möglich machen, dass 2035 Autos etwa mit E-Fuels zugelassen würden.
Reaktionen aus der Autobranche
Kritik am Vorstoß der EU kommt derweil aus der Autoindustrie selbst: BMW-Vorstandschef Oliver Zipse hält ein Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotor in der EU ab 2035 für falsch. "In der heutigen Zeit alles auf eine Karte zu setzen, ist ein industriepolitischer Fehler", sagte Zipse. Ob die notwendige Ladeinfrastruktur für E-Autos bis 2035 geschaffen werden könne, sei offen. Wie Europa den Zugang zu den entscheidenden Rohstoffen sicherstellen wolle, sei unklar. Hier drohten neue Abhängigkeiten.
"Vielfalt und Innovationen - nicht aber Verbote - haben Deutschland als Industriestandort immer stark gemacht", sagte Zipse. Der Weg zur Klimaneutralität sei auch technologieoffen zu schaffen: Mit der Einbindung von Brennstoffzellen und E-Fuels im Verbrennungsmotor könne der CO2-Ausstoß gesenkt und Resilienz ohne neue Abhängigkeiten sichergestellt werden.
Die VW-Spitze hingegen hält Europas größte Autogruppe im Kern schon jetzt für ein Verbrenner-Verbot gerüstet. Ein solcher Schritt müsse Volkswagen "keine Angst machen", sagte Konzernchef Herbert Diess bei einer Betriebsversammlung in Wolfsburg. "Es kann kommen - wir sind am besten vorbereitet." Der Manager verwies auf die bereits angebotenen und noch geplanten Elektromodelle sowie die Strategien für eine eigene Batteriezellfertigung und mehr eigene Software.
Betriebsratschefin und Aufsichtsrätin Daniela Cavallo findet ein Festhalten an jeglichen neuen Verbrennern mittelfristig ebenso wenig sinnvoll - selbst wenn diese mit klimafreundlicherem Synthetik-Sprit laufen. "Der Elektromobilität gehört die Zukunft", sagte sie. Der begonnene Umbau des Automobilsektors sei inzwischen "klar angelegt", argumentierte die Volkswagen-Belegschaftschefin, die im engsten Kreis der Konzernkontrolleure sitzt. "Dieser Zug ist längst abgefahren. Politisch, gesellschaftlich und in unserer Unternehmensstrategie."
