Maut-Pläne der Bundesregierung - Kritik an Verkehrsminister Dobrindt nimmt zu 1

Autobahn

Zu Beginn der Debatte, die bereits im Juni 2013 begann, wurde im Bundestag über den Vorschlag von CSU-Vorsitzendem Horst Seehofer diskutiert. Dieser sah vor eine Pkw-Maut ausschließlich für Ausländer einzuführen. Allerdings ist die Einführung einer beschränkten Maut speziell für Ausländer europarechtlich nicht durchsetzbar. Nach Meinung von Verkehrsminister Dobrindt geht es um Gerechtigkeit. Da deutsche Autofahrer in vielen europäischen Ländern Straßennutzungsgebühren bezahlen müssten und lediglich in Deutschland keine Gebühren für Ausländer erhoben werden, könne eine dauerhafte Aufrechterhaltung dieses Zustands nicht gewährleistet werden. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Deutsche Bürger die Maut zunächst gleichermaßen zahlen wie Ausländer. Allerdings ist für Deutsche eine Rückerstattung über die Kfz-Steuer geplant, wodurch die tatsächliche Belastung ausschließlich ausländische Autofahrer betreffen würde.

Während Deutsche die Vignetten automatisch erhalten sollen, müssten Ausländer den Kauf im Internet oder an Tankstellen tätigen. Erhoben werden soll die Maut nicht nur für Fahrten auf Autobahnen, sondern auch auf Bundes-, Land- sowie Kommunalstraßen. Werden die Pläne ab 1. Januar 2016 wie bisher geplant umgesetzt, sind sämtliche Fahrzeughalter mit einem Fahrzeug von bis zu 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht betroffen. Auch für Motoradfahrer werden Maut-Gebühren fällig. Die durchschnittlichen Kosten für eine Vignette liegen nach derzeitigen Plänen bei knapp 90 Euro. Die tatsächlichen Gebühren hängen von den Öko-Klassen sowie dem Hubraum der Pkws ab. Vignetten sind für folgende Zeiträume vorgehsehen:

  • 10 Tage
  • 2 Monate
  • 1 Jahr

Eine Übersicht der Kosten für deutsche und ausländische Autofahrer wurde auf dem Onlineportal unter www.bussgeldkatalog.org/pkw-maut aufgestellt. Durch die Einnahmen sollen 600 Millionen Euro jährlich dem Straßenbau zugute kommen.
Welche Konsequenzen Mautprellern drohen, ist bislang ungeklärt. Ein Blick auf die derzeitigen Bußgelder in anderen Ländern macht jedoch die Bandbreite deutlich. Folgender Tabelle können aktuelle Strafen für ein Fahren ohne Vignette entnommen werden:

Land Bußgelder
Österreich 120 Euro
Schweiz 165 Euro
Tschechien rund 200 Euro
Slowenien bis zu 800 Euro

Finanzminister Schäuble äußerte sich erneut skeptisch zu den Maut-Plänen des Kabinettskollegen. Der „Rheinischen Post“ sagte Schäuble: „Der Zoll müsste zum Beispiel rund 50 Millionen Kraftfahrzeugsteuer-Bescheide neu erstellen. Ob sich das so schnell überhaupt umsetzten lässt, müssen wir in der Zollverwaltung prüfen“. Auf die Frage nach alternativen Ansätzen zu Dobrindts Plänen antwortete Schäuble knapp: „Wenn es so nicht geht, muss man es halt anders machen.“
Kritik am Maut-Konzept wurde bereits zuvor von mehreren Politikern aus der Großen Koalition und Opposition laut. CDU-Haushaltsexperte Norbert Brackmann beispielswiese teilt die Meinung vieler Grenzgänger und äußerte gegenüber dem „Focus“: „Wir haben mit viel Mühe in der Nachkriegszeit die Grenzen in Europa abgebaut, deshalb dürfen wir sie jetzt nicht für ein unausgegorenes Mautsystem wieder aufbauen“.

Landstraße

Würden die Pläne der Bundesregierung tatsächlich umgesetzt, müssten Grenzgänger für wenige Kilometer Nutzung von deutschen Straßen Gebühren zahlen. Die Regierung sieht vor, dass ausländische Autofahrer bereits ab dem ersten Kilometer zur Kasse gebeten werden. Die Befürchtungen für Einbußen in der Tourismus-Branche sind groß. Ansässige Unternehmen und der Handel in Grenzgebieten sehen die Pläne kritisch. Bayerns Innenminister Herrmann fordert deshalb eine Ausnahmeregelung für Grenzregionen. Sämtliche Landkreise entlang der Grenzen würden von der Mautpflicht befreit, der Grenzverkehr bliebe damit unbeeinträchtigt. Parteichef Horst Seehofer beurteilte diese Ausnahme-Pläne äußerst negativ und kritisierte Herrmann öffentlich, weil die Pläne für Ausnahmen nicht abgesprochen wurden und es angesichts der Tatsache, dass der Bundesverkehrsminister den Gesetzesentwurf jetzt ausarbeiten würde, unnötig wäre derartige Äußerungen zu machen. Auf Grundlage des Gesetzesentwurfe könne laut Seehofer im Herbst diskutiert werden. Er betonte erneut, dass eine Maut zur Sanierung der Infrastruktur bedeutend ist. Die Bedenken des Verstoßes gegen EU-Recht mit der geplanten Maut, wies Seehofer zurück. Es würde alles in Bewegung gesetzt werden, um die Pläne rechtskonform und unbürokratisch auszugestalten. Eine Einnahmen-Beteiligung der Kommunen und Ländern sei angesichts der Maut-Erhebung auf allen Straßen selbstverständlich.

Wer letztendlich von den Mautplänen betroffen sein wird, bleibt unklar. Ein Ende der Diskussionen in den nächsten Wochen und Monaten ist nicht in Sicht.

Bildquelle: Nadyn – Hans (Hans Braxmeier) – www.pixabay.com