Auto-Kennzeichen

Kennzeichen – die rote Variante der Kennzeichen gilt nur für spezielle Fahrten. Im Normalfall bekommen vor allem Autohändler solche Exemplare. Der Bundesrat möchte die Fahrmöglichkeiten ausweiten. Was ist genau geplant und welche Vorteile könnte dies für Händler bringen? Bild: @ Blickpixel (CC0-Lizenz)/ pixabay.com

Grundsätzlich geregelt wird die Frage, wann ein rotes Kennzeichen geführt werden darf, durch die Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV). Letztere sieht in § 16 FZV beispielsweise das Anbringen eines roten Kennzeichens für Händler, Hersteller und Fahrzeugteilehändler vor, wenn:

  • Prüfungsfahrten
  • Probefahrten oder
  • Überführungsfahrten

vorgenommen werden. Erkennbar ist das Händlerkennzeichen durch die mit 06 beginnende Ziffernfolge. Handelt es sich um eine 05, wird das Kennzeichen durch einen technischen Prüfdienst geführt. Privatpersonen dürfen das rote Kennzeichen im Zusammenhang mit dem Besitz von Oldtimern führen. Aber auch hier gelten Einschränkungen, es darf nur für:

  • Erprobungsfahrten
  • Bewegungsfahrten
  • Probefahrten (Verkauf)
  • Fahrzeugtreffen

verwendet werden. Gerade aus dem Blickwinkel der Händler ist das rote Kennzeichen also nur bedingt praxistauglich. Der Bundesrat plant allerdings Änderungen, die zumindest für diesen Personenkreis eine deutliche Vereinfachung bedeuten würden.

Der Status quo – Bußgelder und drohender Entzug der Kennzeichen

Aktuell ist die Verwendung eines roten Kennzeichens durch Autohändler auf ein eng begrenztes Anwendungsgebiet beschränkt. Die Probe- und Überführungsfahrten liegen zwar sicher im Interesse der Händler und sich durch den gesetzgeberischen Kontext auch gedeckt. Komplexer werden die Sachverhalte allerdings spätestens, wenn ein Händler selbst oder Betriebsangehörige mit einem Fahrzeug unterwegs sind – etwa zur Tankstelle oder in die Waschanlage. Beide Sachverhalte sind durch die FZV als Einsatzzweck des roten Kennzeichens nicht gedeckt.

Eine Tatsache, die durchaus Konsequenzen hat. Zumal der Inhaber des Kennzeichens ein Fahrzeugscheinheft führen muss, welches über die jeweiligen Fahrten Auskunft gibt. Spätestens an dieser Stelle wird – etwa im Rahmen einer Prüfung nach einem Unfall – klar, ob das Kennzeichen bestimmungsgemäß zum Einsatz kam oder nicht.

Welche Folgen hat aktuell die unrechtmäßige Verwendung des roten Kennzeichens? Grundsätzlich ergeben sich aus diesem Umstand gleich mehrere Tatbestände – und zwar Verstöße gegen:

  • das Kraftfahrzeugsteuergesetz
  • die Fahrzeug-Zulassungsverordnung.

Für die Zulassungsverordnung wird das Fahren mit dem Kennzeichen zu einer Ordnungswidrigkeit, im Zusammenhang mit dem Kraftfahrzeugsteuergesetz zieht das Verfahren eine Strafanzeige nach sich. Für den Händler reichen die Konsequenzen aber noch deutlich weiter. Es besteht an dieser Stelle die Gefahr, dass seitens der Zulassungsstelle eine Aberkennung des roten Kennzeichens in Erwägung gezogen wird.

Der Entwurf – was soll sich genau ändern?

Aus Sicht eines Autohändler ist das rote Kennzeichen nur begrenzt praxistauglich. Der neue Entwurf aus dem Bundesrat soll daran etwas ändern. Was steckt letztlich aber genau in dem Papier? Bisher mussten Händler ohne eigenen Werkstattservice betreffende Fahrzeuge auf einen Hänger laden und so die Kfz-Werkstatt aufsuchen. Ein erheblicher personeller und finanzieller Aufwand.

Der Bundesrat hat sich in seinem an die Regierung gerichteten Verordnungsentwurf dazu entschieden, die Zulassungsverordnung in einem wichtigen Punkt abzuändern. Es soll – wenn es nach dem Willen der Länderkammer geht – in Zukunft einen weiteren Anwendungspunkt für das rote Kennzeichen geben. Die Rede ist im Entwurf von der Betriebsfähigkeitsfahrt. Hiermit kann ein Fahrzeug das Betriebsgelände auch dann verlassen, wenn es sich nicht um die Probefahrt oder eine Prüffahrt des technischen Zustands handelt.

Inwiefern der Bundesrat sich an dieser Stelle nur an Autohändler als Adressaten richtet, lässt der Entwurf zwar offen. Allerdings verweist die Drucksache auf § 16 FZV, weshalb diese Einschränkung wahrscheinlich ist. Im Ausblick auf die finanziellen Folgen der Reform stellt das Papier aus dem Bundesrat zumindest für die öffentliche Hand weder eine Erhöhung der Kosten noch eine signifikante Veränderung durch Mehreinnahmen fest.

Hinweis: Die Kosten für Kennzeichen sind keinesfalls immer gleich hoch, da auch hier ein freier Wettbewerb zwischen den Anbietern besteht. Wer als Händler akut rote Kennzeichen sucht, findet sie hier besonders billig. Eine schnelle und deutschlandweite Lieferung sind zudem hilfreich, wenn die Kennzeichen zügig benötigt werden.

Fazit: Mit rotem Kennzeichen zur Waschanlage fahren

Bislang müssen Autohändler, wenn sie an Fahrzeugen ein rotes Kennzeichen anbringen, durchaus ein Auge auf den Einsatzzweck des Pkw haben. Der Gesetzgeber sieht in der FZV nur einen eng begrenzten Anwendungsbereich des Kennzeichens vor. Gerade Fahrten zur Werkstatt oder an die Tankstelle sind damit unmöglich. In absehbarer Zeit könnte sich dieser Umstand aber ändern. Hintergrund ist ein Entwurf des Bundesrats. Dieser sieht die Einführung eines neuen Einsatzzwecks vor – die Betriebsfähigkeitsfahrt. Damit wird nicht nur der Spielraum im betrieblichen Alltag deutlich größer. Letztlich entfiele durch die Umsetzung der angestrebten Reform ein Risiko für den Händler. Denn falsch eingesetzt kann die Zulassungsbehörde derzeit das rote Kennzeichen aberkennen und wieder einziehen. Mit der Betriebsfähigkeitsfahrt wäre dieses Risiko gebannt.