Beim Dieseltanken

Drohen in großen Städten Fahrverbote? Und wer zahlt dafür, dass die Luft besser wird? Diese Themen werden unter anderem auf dem Dieselgipfel diskutiert. Sandor-Jackal-Fotolia.com

Die Autobranche hält Softwareupdates für die beste Lösung. Betriebsräte der großen Autofirmen halten den Dieselantrieb noch auf Jahre für unverzichtbar. Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5 und zum Teil auch Euro 6 sollten deshalb flächendeckend nachgebessert, Diesel- Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 1 bis 4 mit Hilfe einer „Öko-Prämie“ beschleunigt ausgetauscht werden, sagte der Präsident des Branchenverbandes VDA, Matthias Wissmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Umwelt- und Verbraucherschützer

Rückrufe und Pflichtnachrüstungen für alle Diesel der Abgas-Normen 5 und Euro 6 - das fordern Umwelt- und Verbraucherschützer auf dem Dieselgipfel. Diese Fahrzeuge müssten am Motor nachgerüstet werden, sagte der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, am Montag in Berlin. Die bisher geplanten «Updates» der Motor-Software hält Resch weder für ausreichend noch für rechtens.

Bundesregierung

Die Bundesregierung ringt noch um eine gemeinsame Position. Justizminister Heiko Maas (SPD) wirft der Union einen Zickzackkurs vor. Eine Musterfeststellungsklage, an der sich mehrere Verbraucher gemeinsam beteiligen können, „könnte den Autokäufern in Deutschland bereits offenstehen, wenn CDU/CSU sie nicht in der laufenden Wahlperiode blockiert hätten“, kritisierte er. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will, „dass die Fahrzeuge schnellstens auf Kosten der Hersteller optimiert werden“. Er erwarte beim Gipfel ein „akzeptables Angebot“ der Automobilindustrie. Für Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist eine Software-Nachrüstung nur ein erster Schritt. In einem zweiten Schritt müssten die Autobauer dann die Hardware der Fahrzeuge nachrüsten, „und zwar auch auf ihre Kosten“.

 Auto-Bundesländer 

Einige AUTO-BUNDESLÄNDER schlagen vor, die Krise auch mit öffentlichem Geld anzugehen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil brachte „steuerliche Anreize oder eine Art „Klimaprämie“ für den Umstieg von alten Diesel- auf Euro-6- und Elektroautos ins Gespräch. Weils bayerischer Kollege Horst Seehofer (CSU) will eine geringere Kfz-Steuer als Anreiz zum Kauf neuer, emissionsarmer Euro-6-Diesel. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geht davon aus, „dass es beim Diesel-Gipfel die Zusage für wirksame und nachprüfbare Schadstoffsenkungen zügig für die gesamte Euro-5- und Euro-6-Flotte gibt - und dass die Industrie die Kosten für die Nachrüstung trägt“.

FDP und Grüne

Sie fordern keine weiteren Steueranreize: „Schon jetzt fließen Milliarden an Steuervergünstigungen in den Diesel, ohne dass es dafür eine umwelt- oder klimapolitische Begründung gibt“, sagte der Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer. FDP-Chef Christian Lindner sagte der Passauer Neuen Presse: „Die Konzerne sind selbst gefordert und in der Pflicht, die Abgas-Probleme zu lösen und die notwendigen technischen Nachrüstungen bei Diesel-Fahrzeugen schnell vorzunehmen. Das ist keine Aufgabe der Steuerzahler.“

Steuerzahlerbund und Gewerkschaften

Auch der Steuerzahlerbund hat sich gegen staatliche Prämien oder Steuernachlässe für neue Dieselfahrzeuge ausgesprochen. Präsident Reiner Holznagel sieht die Automobilindustrie in der Pflicht, nicht die Politik, wie er am Montag im Deutschlandfunk sagte. Die Gewerkschaften heben die beschäftigungspolitische Bedeutung des Diesels hervor. Die IG-Metall setzt sich für eine bessere digitale Verkehrssteuerung, einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie der Erdgas-Infrastruktur als Sofortmaßnahmen ein.

  • Dieser Strömungsgleichrichter wird beim 1.6 TDI Motor (EA189) zusätzlich zum Software-Update eingebaut. Bild: press-inform / VW

    Dieser Strömungsgleichrichter wird beim 1.6 TDI Motor (EA189) zusätzlich zum Software-Update eingebaut. Bild: press-inform / VW

  • 1.6 TDI Motor (EA189) Stömungsgleichrichter. Bild: press-inform / VW

    1.6 TDI Motor (EA189) Stömungsgleichrichter. Bild: press-inform / VW

  • Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erwartet von den Autobauern beim Diesel-Gipfel konkrete Vorschläge zur Nachbesserung der Motoren. Bild: BMVI

    Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erwartet von den Autobauern beim Diesel-Gipfel konkrete Vorschläge zur Nachbesserung der Motoren. Bild: BMVI

  • Der EA189 Motor ist im Golf Vi verbaut. Bild: press-inform / VW

    Der EA189 Motor ist im Golf Vi verbaut. Bild: press-inform / VW

  • Auch V6-Diesel sind Teil des Dieselskandals. Bild: Hersteller

    Auch V6-Diesel sind Teil des Dieselskandals. Bild: Hersteller

  • Bald nach Bekanntwerden des Dieselskandals erklärte VW-Chef Martin Winterkorn seinen Rücktritt. Bild: press-inform / VW

    Bald nach Bekanntwerden des Dieselskandals erklärte VW-Chef Martin Winterkorn seinen Rücktritt. Bild: press-inform / VW

  • Die betroffenen V6-TDI stammen von Audi. Bild: Audi

    Die betroffenen V6-TDI stammen von Audi. Bild: Audi

  • Auch Mercedes-Benz bessert rund drei Millionen Dieselmotoren mit der Kennung Kennung OM 642 (Sechszylinder) und OM 651 (Vierzylinder) nach. Bild: press-inform / Mercedes

    Auch Mercedes-Benz bessert rund drei Millionen Dieselmotoren mit der Kennung Kennung OM 642 (Sechszylinder) und OM 651 (Vierzylinder) nach. Bild: press-inform / Mercedes

  • Der VW-Konzern musste im Rahmen des Dieselskandals bereits Milliardenbeträge an Strafen zahlen. Bild: press-inform / VW

    Der VW-Konzern musste im Rahmen des Dieselskandals bereits Milliardenbeträge an Strafen zahlen. Bild: press-inform / VW

  • Das ist das Prinzip des Stömungsgleichrichters. Bild: press-inform / VW

    Das ist das Prinzip des Stömungsgleichrichters. Bild: press-inform / VW

  • Auch VW USA-Chef Michael Horn musste gehen. Bild: Marcel Sommer

    Auch VW USA-Chef Michael Horn musste gehen. Bild: Marcel Sommer

  • Die VW-Umsätze gingen in Folge des Dieselskandals zurück. Bild: Hersteller

    Die VW-Umsätze gingen in Folge des Dieselskandals zurück. Bild: Hersteller