Diesel-Verbote: Ministerium wirft DUH Diffamierungskampagne vor

Im Streit um mögliche Fahrverbote für ältere Dieselautos in den Städten verschärft das Bundesverkehrsministerium den Ton. Mit Blick auf entsprechende Forderungen für München warf Staatssekretär Norbert Barthle der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vor, mitverantwortlich für eine "Diffamierungskampagne" gegen den Dieselmotor zu sein. "Als nächstes ist dann der Benziner an der Reihe", sagte der CDU-Politiker der Heilbronner Stimme. Dabei sei klar, dass die für die Autoindustrie verbindlichen EU-Klimaziele ohne den Diesel nicht erreichbar seien. Anstelle von Verboten seien Verbesserungen des Nahverkehrs sowie Anreize gefragt.

Die Umweltorganisation hatte sich für die Prüfung von Einfahrverboten in der bayerischen Landeshauptstadt ausgesprochen - sie klagt, damit die Behörden Maßnahmen zur Einhaltung der vorgeschriebenen Richtwerte umsetzen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will am Wochenende mit seinem Kabinett über Schritte gegen die hohe Stickoxid-Belastung beraten. Bereits vor Festlegung von Details hatte die DUH gedroht, gegen jede Ausnahmeregelung vor Gericht zu ziehen.

DUH-Chef Jürgen Resch erwiderte die Kritik Barthles mit ähnlich harschen Worten, dürfte aber mit dem Gesagten all jenen in die Karten spielen, die Resch undifferenzierte Stimmungsmache vorwerfen. Der sagte wörtlich: "Nicht die Deutsche Umwelthilfe, sondern VW, Daimler, BMW und Co. diffamieren den Diesel durch systematischen Abgasbetrug." Es gehe um die Aufdeckung von Abgasemissionen, die die geltenden Grenzwerte auf der Straße bei Weitem überschreiten. Dabei sei es durchaus möglich, saubere Diesel zu bauen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verweigere der DUH zudem jedes Gespräch.