Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) macht im Diesel-Abgasskandal einen Schritt auf die Autohersteller zu. "Mir geht es nicht darum, sofort flächendeckend in Deutschland alle Diesel nachzurüsten", sagte Schulze der Welt (Montagausgabe, 28. Mai). Sie plädiere vielmehr für einen Stufenplan für die technischen Umbauten an Motoren. Zunächst sollten gezielt Fahrzeuge dort nachgerüstet werden, "wo die Luft besonders schlecht ist". Auf diese Weise könnten Fahrverbote verhindert und der finanzielle Aufwand begrenzt werden. "Die Gesamtkosten lägen dann eher im niedrigen einstelligen Milliardenbereich", sagte Schulze.
Sie sieht die Automobilindustrie in der Pflicht, verfügt allerdings über keine rechtliche Handhabe. "Es gibt keine Möglichkeit, sie zu zwingen", sagte Schulze. Die Hersteller wollen nur mit Software-Updates die Schadstoffe senken. Hardware-Nachrüstungen, also Umbauten direkt am Motor, lehnen sie als zu aufwendig und teuer ab.
Wegen hoher Stickoxide drohen an einigen Straßen besonders belasteter Großstädte Fahrverbote. Für die Luftverschmutzung macht die Politik den Verkehr und dabei besonders ältere Dieselautos verantwortlich.
Nach neuen Abgas-Vorwürfen will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer Aufklärung von Daimler-Chef Dieter Zetsche. Der CSU-Politiker hat Zetsche für Montag ins Ministerium nach Berlin eingeladen.
Auch Daimler hat nach Auffassung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) die Abgasreinigung bei Diesel-Fahrzeugen manipuliert. Bei Untersuchungen des Kleintransporters Mercedes-Benz Vito habe die Behörde unzulässige Abschalteinrichtungen der Abgasreinigung entdeckt, hatte das Verkehrsministerium vergangene Woche mitgeteilt.
Auch Mercedes C-Klasse betroffen
Für weltweit gut 4.900 Fahrzeuge, darunter gut 1.370 in Deutschland, sei ein Rückruf angeordnet worden. Daimler will das nicht hinnehmen und hat Widerspruch angekündigt. Der Konzern wehrt sich gegen Vorwürfe, bei der Abgasreinigung getrickst zu haben. Scheuer hatte gesagt, er habe das KBA angewiesen, weiteren Verdachtsfällen bei Mercedes unverzüglich nachzugehen.
Nach einem Bericht der Bild am Sonntag müssen bei Daimler voraussichtlich rund 120.000 Dieselfahrzeuge auf mögliche unzulässige Abschalteinrichtungen untersucht werden. Dabei handele es sich um weltweit rund 40 000 Dieselmotoren im Vito und 80.000 in der C-Klasse. Ein Software-Update solle zur Prüfung beim KBA vorliegen.