Der Vorsitzende der Grünen Liga Brandenburg, Heinz-Herwig Mascher: "Tesla sollte nicht anders als andere behandelt werden." (Bild: Tesla)
Der US-Elektroautobauer Tesla muss nach einem gerichtlich verfügten Stopp die Rodungsarbeiten auf dem Gelände für die geplante Fabrik in Grünheide bei Berlin vorerst ruhen lassen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) entsprach mit seiner Entscheidung vom Samstagabend einer Beschwerde der Grünen Liga Brandenburg. Bis Dienstag sind nun Einwendungen bei Gericht möglich. Die Landesregierung sieht dem Richterspruch gelassen entgegen. Tesla äußerte sich bislang nicht dazu.
Geplant ist, in einem ersten Anlauf bis Ende Februar knapp 92 Hektar des Waldgrundstücks in Grünheide (Oder-Spree) zu roden. Ab Juli 2021 will Tesla hier die Produktion starten und jährlich 500.000 Fahrzeuge vom Band laufen lassen.
Brandenburgs Regierungssprecher Florian Engels sagte am Sonntag auf Anfrage: "Wir warten unaufgeregt die Entscheidung des OVG ab." Das Landesamt für Umwelt habe nun Gelegenheit, bis Dienstagmittag Stellung zu nehmen. "Das wird selbstverständlich gemacht", ergänzte er. "Wir setzen dann auf eine zeitnahe Entscheidung des OVG", schrieb auch Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) auf Twitter.
Der Vorsitzende der Grünen Liga Brandenburg, Heinz-Herwig Mascher, versicherte auf Anfrage: "Wir wollen aber Tesla nicht verhindern." Allerdings sollte das Unternehmen nicht anders als andere behandelt werden. Solange das Verfahren nicht abgeschlossen sei, dürften keine Tatsachen geschaffen werden, die dann nicht mehr rückgängig zu machen seien.
Die Grüne Liga war zuvor mit dem Verein für Landschaftspflege und Artenschutz Bayern beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) gescheitert, mit Eilanträgen die Baumfällarbeiten zu verhindern. Das OVG wiederum begründete in zweiter Instanz den von ihm verfügten Stopp damit, dass die fortgeschrittenen Rodungsarbeiten die vorläufige Untersagung der Baumfällarbeiten erforderlich mache. Zudem sei nicht davon auszugehen, "dass das Rechtsschutzbegehren der Grünen Liga von vornherein offensichtlich aussichtslos" sei.
Am Donnerstag erst hatte das Landesumweltamt die Genehmigung für den vorzeitigen Beginn der Rodung erteilt. Für den Bau des Tesla-Werks gibt es aber noch keine Genehmigung, das Verfahren läuft noch. Sollte die Genehmigung für das Vorhaben doch nicht erteilt werden können, müsste Tesla nach Angaben des Potsdamer Umweltministeriums Wald angemessen aufforsten.
