In der Abgas-Affäre bei Volkswagen verhärten sich nun die Fronten zwischen der Bundesregierung und der zuständigen Prüfgesellschaft. “Es gibt eine große Verärgerung gegenüber dem Tüv Nord”, hieß es am Montag aus Kreisen des Verkehrsministeriums in Berlin, schreibt dpa.
Vorausgangenen war ein Interview von Tüv-Nord-Chef Guido Rettig mit der Tageszeitung Die Welt. Dort hatte Rettig den Vorwurf erhoben, dass die Regierung auf Drängen der Autoindustrie eine Untersuchung der Motorensoftware durch unabhängige Prüforganisationen unterbinde und so keine Möglichkeit bestehe, Manipulationen wie von VW vorgenommen aufzudecken.
Die Replik auf den Vorwurf der Lobbywirtschaft ließ am Montag (23. November) nicht lange auf sich warten. Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es: “Wenn über eine Weiterentwicklung der Prüfsysteme nachgedacht wird, dann sicherlich nicht in der Richtung, den Tüv Nord zu stärken – der Tüv Nord muss erst einmal eigene Versäumnisse erklären.” Laut einem Sprecher des Bundesverkehrsministeriums wurden Vertreter der Prüforganisation für Dienstag in die wegen des VW-Abgas-Skandals von Minister Alexander Dobrindt (CSU) einberufene Untersuchungskommission bestellt.
“Wir wollen vom Tüv wissen, wieso die falschen CO2-Werte bei Volkswagen nicht erkannt worden sind”, sagte der Sprecher. “Dieser Punkt hat mit der Motorsteuerung nichts zu tun. In dem Interview steht dazu nichts – wir erwarten darauf aber Antworten.” Deutschland unterstütze die Weiterentwicklung der Prüfverfahren seit Jahren. Die EU-Staaten hätten sich Ende Oktober auf deutsche Initiative auf ein tragfähiges Ergebnis zu solchen neuen Prüfverfahren geeinigt.
Als “schallende Ohrfeige” für die Bundesregierung» bezeichnete der Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, Rettigs Kritik: “Die Prüfbehörde bestätigt die jahrelange Kumpanei zwischen Bundesregierung und Automobilbranche.” Dobrindt werde immer stärker zum Problem inmitten der Aufklärung.
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fv/dpa