Wirtschaftsminister hält Tesla-Werk für noch nicht ganz sicher

"Man sollte nie nie sagen", sagte Steinbach in einem "Handelsblatt"-Interview auf die Frage, ob er befürchte, dass Tesla abspringe, wenn die Landesregierung zuviel bremse. "So sehr ich mich über die grundsätzliche Standortentscheidung gefreut habe, wirklich freue ich mich erst in dem Augenblick, wenn der erste von Tesla beauftragte Arbeiter tatsächlich einen Spaten in die Erde sticht, um eine Baugrube auszuheben."

Tesla will bei Grünheide (Kreis Oder-Spree) eine Fabrik bauen. Dort sollen ab Juli nächsten Jahres bis zu 500.000 E-Autos pro Jahr vom Band rollen. Das umweltrechtliche Genehmigungsverfahren läuft derzeit, Wald auf dem Gelände muss noch gerodet werden. Offene Fragen gibt es auch bei der Wasserversorgung. Vertreter von Tesla hatten am Mittwoch erstmals in einer Informationsveranstaltung Fragen von Bürgern beantwortet.

Der Minister sieht noch Risiken. "Bis Mitte März muss die Rodung des Waldes spätestens erledigt sein. Sonst würde sich das Projekt um voraussichtlich ein Dreivierteljahr verzögern", sagte Steinbach. "Das wäre dann eine Situation, in der ich deutlich skeptischer wäre, ob wir Tesla noch bei der Stange halten können." Bis zur Rodung müsse noch die Beseitigung von Kampfmitteln und die Entsorgung von Müll abgeschlossen sein. Die Waldrodung ist zum Schutz der Vegetation bis Ende Februar zugelassen, danach ist eine Verlängerung bis Mitte März möglich.

Steinbach nannte die Arbeit mit Tesla eine "echte Herausforderung". Das Werk in Schanghai in China sei nicht vergleichbar. "Wir müssen dann manchmal sagen: Sorry, bestimmte Prozesse im Rahmen des Genehmigungsverfahrens bedürfen eben auch bestimmter zeitlicher Abläufe", sagte Steinbach. "Die nächsten Wochen bis Mitte März sind immer noch eine Herausforderung." Er betonte: "Ich habe aber bisher keine Anzeichen, die mir ernsthafte Sorgen bereiten."

Der Minister bekräftigte, beim Thema Umweltschutz liege der Ball bei Tesla. "Die Antragsunterlagen für die Genehmigung müssen überzeugend darlegen, dass alle materiell-rechtlichen Umweltanforderungen eingehalten werden und ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt sichergestellt ist", sagte Steinbach. "Andernfalls ist das Projekt nicht genehmigungsfähig."

Das Projekt ist nach Angaben des SPD-Politikers schon in der ersten Ausbaustufe die größte industrielle Ansiedlung seit der Wende für Brandenburg und ein "enormer Beschäftigungsmotor". Er geht davon aus, dass Facharbeiter zunächst aus Brandenburg kämen. Darüber hinaus werde ein Teil derer, die wegen des Strukturwandels in der Autoindustrie ihren Arbeitsplatz etwa in Süddeutschland verlieren, nach Brandenburg ziehen. "Ein weiterer Teil wird vielleicht aus Polen kommen."

Der Wirtschaftsminister hatte bereits kurz nach der Ankündigung der Fabrikpläne von Tesla-Chef Elon Musk Mitte November die Frage aufgeworfen, ob die vom Unternehmen vorgesehene Zeitachse "hundertprozentig tragen wird".