Rund 146 Millionen Tonnen Abgase stieß der Verkehrssektor 2023 aus. (Bild: Adobe Stock / Kara)
Das schreiben die Fachleute in ihrem aktuellen Prüfbericht zu im März vorgestellten Daten des Umweltbundesamts (UBA). Zur besseren Vergleichbarkeit werden andere Treibhausgase in CO2 umgerechnet. Damit verfehlt der Verkehrssektor sein Klimaziel das dritte Jahr in Folge. Auch der Gebäudesektor verpasste sein Ziel nach UBA-Berechnungen knapp, was der Expertenrat angesichts großer Unsicherheit bei den berechneten Daten aber weder bestätigen noch verwerfen möchte. Dennoch müsse auch hier nun das gesetzlich vorgeschriebene Sofortprogramm zum Nachsteuern vorgelegt werden, so die Fachleute.
Wenn Bereiche Vorgaben verfehlen, müssen die zuständigen Ministerien der Bundesregierung mit Sofortprogrammen nachlegen. Die jährlich zulässigen Jahresemissionsmengen für einzelne Sektoren wie Industrie, Energiewirtschaft, Verkehr und Gebäude stehen im Klimaschutzgesetz. Die bisher beschlossenen Maßnahmen reichten nicht aus, betonte der Expertenrat.
Die genauen Klimaziele für einzelne Wirtschaftsbereiche sind der FDP ein Dorn im Auge. Im Grundsatz hat sich die Koalition aus SPD, Grünen und FDP eigentlich auch bereits auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes geeinigt: Demnach soll es künftig vor allem darauf ankommen, ob Treibhausgas-Sparziele über alle Bereiche hinweg insgesamt eingehalten werden. Die Ampel-Fraktionen im Bundestag können sich bislang jedoch nicht auf die Details einigen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) stellte zuletzt Wochenend-Fahrverbote in den Raum, falls die geltende Regelung nicht bald durch die Reform abgelöst werde.
