Ladestecker an E-Fahrzeug

Die Bundesregierung wird die Kaufprämie für E-Autos bis 2025 verlängern.

| von Werner Beutnagel

Eine neue Milliardenspritze des Bundes soll die deutsche Autoindustrie durch die Corona-Krise tragen und den Wandel zu klimaschonenderen Fahrzeugen beschleunigen. Insgesamt sind drei Milliarden Euro zusätzlich vorgesehen, wie die Bundesregierung anlässlich eines Spitzengesprächs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Branchenvertretern am Dienstagabend mitteilte. Jeweils eine Milliarde Euro sind demnach für drei Kernpunkte vorgesehen: Erhöhte Kaufanreize für Elektroautos sollen bis Ende 2025 verlängert werden. Ein Abwrackprogramm soll einen Austausch alter Lkw gegen sauberere Laster fördern. Zudem soll ein „Zukunftsfonds Automobilindustrie“ den Wandel des zentralen Industriezweigs längerfristig unterstützen.

Autobranche und IG Metall begrüßten die Zusagen. Die Verlängerung der „Innovationsprämie“ für E-Autos und andere Instrumente seien eine Hilfe für Klimaschutz und Wirtschaftskraft, erklärte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, nach der Videokonferenz. „Wir bringen jede Woche 12.000 neue E-Autos auf die Straßen in Deutschland.“ Diese bräuchten nun auch viele E-Ladesäulen.

Über fünf Milliarden Euro Gesamtvolumen

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, mit bereits zugesagten zwei Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket stelle der Bund nun insgesamt mehr als fünf Milliarden Euro bereit, um die Überwindung der Konjunkturkrise, aber auch die Anpassung an den ökologischen und digitalen Wandel zu erleichtern.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, es gelinge erstmals, in der Wirtschaftskrise nicht die Klimakrise zu vergessen. 2020 habe die Elektromobilität den Durchbruch geschafft, das liege mit an der Kaufprämie. Auch der Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur solle vorangetrieben werden. Bei Lastwagen könne man nicht die gleichen Maßstäbe anlegen wie bei Autos, da das Modellangebot noch nicht so weit sei. Mit dem Klimaschutz- und dem Konjunkturprogramm stünden bereits 1,2 Milliarden Euro für den Antriebswechsel bei Lkw bereit.

Prämie soll alte LKW aus dem Verkehr ziehen

Die neue Lkw-Abwrackprämie soll alte Nutzfahrzeuge von der Straße holen und den Verkauf neuerer Modelle ankurbeln, wie Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte. Die Milliarde, die der Bund dafür gibt, soll aufgeteilt werden: 500 Millionen Euro für Unternehmen, die Laster der Abgasnormen Euro 3, 4 und 5 gegen Lkw der neuen Norm Euro 6 eintauschen, und weitere 500 Millionen Euro für die öffentliche Beschaffung - also zum Beispiel den Austausch alter Feuerwehrautos.

Zukunftsfonds soll Branche durch die Krise bringen

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, der Weg zur Klimaneutralität werde nur erfolgreich sein, wenn Wohlstand und Innovationskraft erhalten würden. „Die besten neuen Maschinen und Anlagen nutzen nichts, wenn es keine qualifizierten Fachkräfte gibt.“ Daher seien Weiterbildungsprogramme wichtig, damit die Beschäftigten von heute auch die Arbeit von morgen machen könnten. Für den „Zukunftsfonds“ soll Altmaier zufolge ein Expertenrat gebildet werden, um praxisnahe Entscheidungen vorzubereiten. Auch die Unternehmen und Gewerkschaften würden eng eingebunden.

Beim Ausbau der Lade-Infrastruktur für E-Fahrzeuge will der Bund auch die Mineralölwirtschaft in die Pflicht nehmen. Ziel sei eine Ausrüstung von mindestens 25 Prozent aller Tankstellen mit Schnelllade-Infrastruktur bis Ende 2022, mindestens 50 Prozent bis Ende 2024 und mindestens 75 Prozent bis Ende 2026, hieß es nach dem Treffen. Dazu werde man „Gespräche mit der Mineralölwirtschaft führen mit dem Ziel einer Selbstverpflichtung zur Erreichung dieser Ziele“. Bis Ende 2022 gebe es Fördergeld. Würden die vereinbarten Ziele nicht erreicht, wolle die Bundesregierung „durch eine Versorgungsauflage die genannten Anteile gesetzlich regeln.“

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