Deutsche Autoindustrie für TTIP - Betriebsräte skeptisch

“TTIP bietet Deutschland und Europa große Chancen: ein transatlantischer Markt ohne Grenzen, ohne Zölle, dafür mit gemeinsamen Standards und sicheren Investitionen”, sagte der Chef des Branchenverbands VDA, Matthias Wissmann, am Mittwoch in Berlin. “Bedienungshebel am Lenkrad, Außenspiegel, Stoßfänger und vieles mehr haben eines gemeinsam: Sie alle müssen beim Export in die USA doppelt gebaut oder getestet werden. Das verursacht hohe Kosten. Wenn Handelsbarrieren abgebaut werden, spart das Zeit und Geld ? auch das des Kunden”, so Wissman in einem Statement. Freier Handel bringe mehr Wohlstand und Jobs.

Die USA seien – nach Großbritannien ? das zweitwichtigste Exportland für die deutschen Automobilhersteller, erklärte Daimler-Chef Dieter Zetsche. Gemessen am Exportwert lägen die USA mit mehr als 20 Milliarden Euro sogar auf Platz eins. “Trotzdem haben wir noch immer mit erheblichen Handelsschranken zu kämpfen”, so Zetsche.

“Keine Seite muss vor der anderen geschützt werden. Herr Zetsche, ich brauche nicht vor Ihren Autos ‘Made in USA’ geschützt zu werden. Und wir beide brauchen nicht vor Herrn Mattes und Frau Barra von GM geschützt zu werden”, so das Statement von BMW-Chef Norbert Reithofer. “Das ist weder zeitgemäß, noch sinnvoll. In unserer Branche bedeutet das: Zollsätze von 2,5 Prozent bis zu 25 Prozent in den USA auf Fahrzeuge aus der EU ? und umgekehrt ein Importzoll für Autos von 10 Prozent in der EU. Bei zwei Wirtschaftsregionen, die sich industriell auf Augenhöhe befinden und die zugleich immer stärker integriert sind, wirken Zölle vor allem: wachstumshemmend.”

“Wenn wir unsere Regeln und Vorschriften gegenseitig anerkennen und perspektivisch sogar angleichen, dann wird dieses Abkommen zu einem Motor des Wirtschaftsstandorts Europa”, erklärte VW-Chef Martin Winterkorn.

Skeptischer zeigten sich Auto-Betriebsräte und Gewerkschafter: VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh sagte, es spreche nichts dagegen, Zölle zu senken oder Technik-Standards zu harmonisieren. Für die Befürchtung, TTIP weiche Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Arbeitnehmerrechte auf und stärke die Rolle privater Schiedsgerichte, habe er jedoch Verständnis: “Bei diesem Vorstoß kann der Eindruck entstehen, dass die Automobilindustrie und ihre Vorstände bereit sind, für die eigenen Vorteile Nachteile für Verbraucher und Arbeitnehmer in Kauf zu nehmen. Hier geht es auch um Menschen, nicht nur um wirtschaftliche Interessen.”

“Wir werden keine Aufweichungen der Standards beim Umwelt- und Verbraucherschutz sowie keine Aushöhlung von Arbeitnehmer- und Mitbestimmungsrechten akzeptieren”, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Belegschaftsvertretern und der IG Metall und weiter: “Deshalb fordern wir auch weiterhin den Ausschluss des so genannten Investorenschutzes und damit den Ausschluss von Schiedsgerichtsverfahren. Europa und die USA sind kein rechtsfreier Raum, in dem es solche Maßnahmen bräuchte. Wir fordern die Vorstandsvorsitzenden der deutschen Automobilindustrie und die europäische Politik außerdem auf, sich gemeinsam mit uns dafür einzusetzen, dass die in Europa selbstverständlichen Arbeitnehmerrechte durch TTIP auch in den USA zur Regel werden.”

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dpa-AFX/VDA/ks