Mit neuen Steuervorteilen möchte Verkehrsminister Scheuer die nachhaltige Mobilität fördern. (Bild: Adobe Stock / Freepik)
Mit den neuen Maßnahmen könne sich zum Beispiel eine Familie mit zwei Kindern für klimaschonende Investitionen bis zu 3.000 Euro anrechnen lassen. Scheuer sagte, seine Pläne seien Vorschläge im Rahmen der neuen Klimaschutz-Ziele der Bundesregierung. Auch das Geld für Jobtickets im öffentlichen Nahverkehr sollen sich Bürger steuerlich voll anrechnen lassen können. Künftig solle nicht nur ein Zuschuss des Arbeitgebers möglich sein, sagte der Minister. Er versprach: "Ich werde und ich will die Klimaziele erreichen." Deshalb sei wichtig, Anreize für klimafreundliches Verhalten zu schaffen.
Der CSU-Politiker räumte ein, dass die Pläne innerhalb der Regierung noch abgestimmt werden müssten. Sie bedeuteten für den Staat jährliche Mindereinnahmen von fünf bis sieben Milliarden Euro, zahlten sich aber langfristig aus. Derzeit läuft in der Koalition die Abstimmung über eine Anpassung des Klimaschutzgesetzes. Dies ist erforderlich, weil das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber verpflichtet hat, die Reduktionsziele für Treibhausgas-Emissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln.
Der Verkehrssektor ist in Deutschland für einen großen Teil der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Im vergangenen Jahr betrug der Emissionsanteil für diesen Bereich 146 Millionen Tonnen. Die aktuellen Pläne sehen für den Verkehrssektor vor, dass 2030 noch 85 Millionen Tonnen Treibhausgase in die Luft gelangen. Dem jetzigen Klimagesetz zufolge wären 95 Millionen Tonnen erlaubt.
Wann und wie genau der versprochene Klimabonus umgesetzt werde, sei noch Gegenstand von Gesprächen innerhalb der Regierung, erläuterte Scheuer. Geplant ist, dass das geänderte Klimagesetz mit den neuen Sektorzielen am Mittwoch das Kabinett passiert. Über die konkreten Maßnahmen, die neben dem Gesetz für die Umsetzung der neuen Klimaziele greifen sollen, wird weiter gerungen.
