Das Verfahren gegen Daimler-Cheflobbyist Eckhart von Klaeden wegen Verdachts der Vorteilsnahme wurde

Das Verfahren gegen Daimler-Cheflobbyist Eckhart von Klaeden wegen Verdachts der Vorteilsnahme wurde jetzt eingestellt. Bild: Daimler

Demnach wurde das Verfahren am 26. Januar eingestellt. In einer ersten Stellungnahme zeigte sich Daimler zufrieden. Die Einstellung untermauere, dass der Wechsel des Ex-CDU-Politiker korrekt über die Bühne gegangen sei.

Der fliegende Wechsel von Klaedens zum Ende der Legislaturperiode im November 2013 aus der Politik in die Wirtschaft hatte für hitzige Debatten gesorgt und war neben dem späteren Wechsel von Ronald Pofalla ins Management der Bahn AG Anstoß für die noch nicht abgeschlossene Diskussion um die Einführung von Sperrfristen beim Wechsel aus dem politischen Amt ins Management eines Wirtschaftsunternehmens.

von Klaeden war vorgehalten worden, bereits während seiner politischen Amtszeit engen Kontakt zu Daimler unterhalten zu haben. Daraus war der Vorwurf erwachsen, der CDU-Politiker habe Entscheidungen möglicherweise im Sinne des Autokonzerns getroffen oder beeinflusst. So sei von Klaeden in der entscheidenden Phase der EU-Beratungen über die Festsetzung von C02-Werten bei Neuwagen im Frühjahr 2013 informiert gewesen.

Im anschließenden Ermittlungsverfahren hat sich der Verdacht der Vorteilsnahme nicht bestätigt. Das Verfahren wurde mangels hinreichenden Tatverdachts am 26.01.2015 nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

Eckhart van Klaeden kümmert sich bei Daimler um das Feld der politischen Beziehungen. Eine seiner heiklen Missionen derzeit ist die wirtschaftliche Beziehung des Autokonzerns zu Russland.

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Frank Volk