Regierung beschließt Reform der Kfz-Steuer

Bereits zugelassene Autos sind nicht betroffen. Die Kraftfahrzeugsteuer wird künftig stärker daran ausgerichtet, wie viel CO2 ein Fahrzeug ausstößt. Die CO2-Komponente wird gegenüber dem Hubraum stärker gewichtet. Zur Reform gehört auch, dass die bereits geltende Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis zum 31. Dezember 2025 verlängert wird, sie soll bis längstens Ende 2030 andauern.

Die Bundesregierung betonte, die Reform diene dem Klimaschutz, zugleich aber solle Mobilität bezahlbar bleiben. Die Kfz-Steuer bringt dem Bund pro Jahr rund neun Milliarden Euro ein.

Kritik von Umweltschützern

Kritik kam von Umweltschützern und Grünen. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Mit ihrer dürftigen Reform wird die Bundesregierung den Umstieg auf saubere E-Autos oder sparsamere Pkw kaum beschleunigen."

Eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion kommt zu dem Ergebnis, die von der Bundesregierung geplante Reform sei zu wenig ambitioniert, um eine solche Lenkungswirkung zu entfalten - nämlich Kunden dazu zu bewegen, emissionsärmere Fahrzeuge zu kaufen.

Durchschnittlich verteuere sich die Kfz-Steuer pro Jahr um 15,80 Euro, bei vielen Autos ändere sich nichts. Deutschland habe im europäischen Vergleich geringe CO2-basierte Kfz-Steuern, zugleich aber stießen Neuwagen in Deutschland mit am meisten CO2 aus.