Tag: bundestag

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Bundestag beschließt Cannabis-Grenzwert für den Straßenverkehr

Kiffen ist legal, Grenzwerte für Autofahrer fehlten bislang. Dies ändert sich nun. Künftig gilt ein Grenzwert analog zu 0,2 Promille Blutalkohol.

Holger Holzer/SP-X

7. June 2024

Management

Wagenknecht will Bundestags-Abstimmung über Verbrenner-Aus

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat angekündigt, im Parlament über eine Rücknahme des geplanten Verbrenner-Ausstiegs abstimmen zu lassen.

dpa

25. April 2024

Höhere Abgaben für höhere Emissionen

Regierung beschließt Reform der Kfz-Steuer

Der Bundestag hat eine Reform der Kfz-Steuer beschlossen, die vorsieht, dass ab 2021 Verbrenner mit hohem Verbrauch auch stärker besteuert werden. Das soll die Bürger dazu bringen, sparsamere Pkw zu kaufen.

Roswitha Maier

18. September 2020

Dieselgate

VW: Piëch lehnt Auftritt in Abgas-Untersuchungsausschuss ab

Der frühere VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch wird definitiv nicht als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Abgas-Skandal aussagen. Das erklärte sein Anwalt Gerhard Strate am Montag (20. Februar) in einem entsprechenden Schreiben.

Jennifer Kallweit

21. February 2017

Politik

Ausschuss zur Abgasaffäre beginnt mit der Arbeit

Der geplante Untersuchungsausschuss des Bundestags zu Abgas-Manipulationen in der Autobranche soll mit der Anhörung von Sachverständigen beginnen.

Andreas Karius

6. July 2016