Bundeskanzler Merz will Änderungen beim Verbrenner-Aus
Bis in die Nacht tagten die Spitzen der Koalition. Neben der Rente ging es auch um das geplante Verbrenner-Aus in der EU ab 2035.
Beim Strategiedialog Automobilwirtschaft in Stuttgart traf Bundeskanzler Merz (3. v. l.) unter anderem auf Mercedes-Boss Ola Källenius (2. v. l.) oder VW-Konzernchef Oliver Blume (r.). In den Gesprächen dürfte es auch um das Verbrenner-Aus 2035 gegangen sein.
Staatsministerium Baden-Württemberg / Ilkay Karakurt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich in der EU für
Änderungen beim geplanten Aus für neue Verbrenner-Autos ab 2035 einsetzen. Merz
sagte nach den Beratungen des Koalitionsausschusses, er werde im „umfassenden
Sinne“ die EU-Kommission bitten, die Regulierung für die Mobilität anzupassen
und zu korrigieren.
Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit im Einklang
Es gehe insbesondere um eine gute Vereinbarkeit von
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie und den Ansprüchen,
die an den Klimaschutz gestellt werden. Der Klimaschutz solle nicht relativiert
werden. Die Ziele sollten aber technologieoffen erreicht werden, sagte Merz. Er
werde darum bitten, dass die Kommission nach 2035 neben rein
batterieelektrischen Fahrzeugen auch weiterhin Fahrzeuge mit einem doppelten
Antrieb zulasse, also Fahrzeuge bestehend aus Batterieantrieb und Verbrenner.
Ziel sollte eine „innovationsfreundliche und
technologieoffene Regulierung“ sein, die Klimaschutz und industrielle
Wettbewerbsfähigkeit in Einklang bringe, sagte Merz. Das werde der Schlusssatz
seines Briefes an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sein. Er sei
sehr dankbar, dass man sich genau auf diese Haltung in der Koalition
verständigen konnte.
Für die SPD sei das ein weiter Weg gewesen. Partiechef Lars
Klingbeil sagte, man brauche mehr Flexibilität und mehr Technologieoptionen.