Sowohl die alte Biden-Regierung als auch der neue US-Präsident Trump wollen mit protektionistischen Maßnahmen der heimischen Autoindustrie wieder auf die Beine helfen. (Bild: GM)
Dort wo sich die USA unfair behandelt fühlen, will Trump einer neuen Ankündigung zufolge nun das seiner Meinung nach bestehende Handelsungleichgewicht korrigieren. Das Weiße Haus machte vorab deutlich, noch andere Handelshemmnisse ins Visier zu nehmen. Dazu gehörten Steuern für amerikanische Unternehmen, wie Mehrwertsteuern oder Vorschriften, die US-Unternehmen daran hinderten, im Ausland Geschäfte zu machen. Die neuen Zölle werden nicht sofort in Kraft treten. Stattdessen haben die zuständigen Behörden 180 Tage Zeit, um die betroffen Staaten zu identifizieren und auf dieser Grundlage länderspezifische Zölle zu verhängen, wie ein hochrangiger Berater Trumps sagte. Dabei nehme man sich zuerst die Länder mit dem höchsten Handelsdefizit vor. Es spiele bei den geplanten Zölle keine Rolle, ob es sich um strategische Konkurrenten wie China oder um Verbündete wie die Europäische Union oder Japan oder Korea handele, betonte der Trump-Berater.
Trump nimmt besonders europäische Autos ins Visier
Die US-Regierung verwies nun beim Thema Handelsdefizit mit der Europäischen Union erneut auf Autos. Über die Importzölle zeigt sich Trump regelmäßig erbost. Es werden Zölle in Höhe von 2,5 Prozent auf dem Weg in die USA fällig - aber zehn Prozent auf dem Weg nach Europa. Doch bei den in den USA beliebten Pickups und Nutzfahrzeugen beispielsweise sind die US-Zölle sehr viel höher. Der hochrangige Regierungsvertreter betonte jedoch auch, dass man sich in Washington auch über die Mehrwertsteuer ärgere, der Autoimporte aus den USA zusätzlich unterlägen. Diese variiert je nach EU-Mitgliedstaat - in Deutschland liegt sie bei 19 Prozent. Die Zollunterschiede mit der Europäischen Union sehen Fachleute in den meisten Bereichen jedoch als eher klein an.
Ausgleichszölle würden die USA am härtesten treffen
Fachleute gehen davon aus, dass die USA am härtesten von weitreichenden Ausgleichszöllen getroffen würden, sollten diese tatsächlich in Kraft treten - und nicht vorab in Verhandlungen abgewendet werden. US-Unternehmen dürften die höheren Kosten auf die Verbraucher umschlagen - das heizt die Inflation an. Trump setzt dennoch immer wieder auf Zölle. Er nutzt die Strafmaßnahme auch als Druckmittel, um in Verhandlungen mit anderen Ländern politische Erfolge zu erzielen. Der Republikaner hat gerade erst Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminiumimporte in die Vereinigten Staaten auf den Weg gebracht.
Anfang Februar konnte ein nordamerikanischer Handelskrieg mit ungewissen Folgen für die Weltwirtschaft gerade noch abgewendet werden. Trump ließ sich nur wenige Stunden vor dem Inkrafttreten angedrohter Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada auf Zugeständnisse der Nachbarn vor allem bei der Grenzsicherung ein. Dafür schob er die Handelsbeschränkungen für mindestens 30 Tage auf. Neue Zölle gegen China blieben dagegen in Kraft.