Die USA möchten mit neuen Zöllen verhindern, dass chinesische Elektrofahrzeuge den lokalen Markt erobern. (Bild: BYD)
Zusätzlich verhängt die US-Regierung neue oder stark erhöhte Zölle unter anderem für Solarzellen, Halbleiter, Hafenkräne und Medizinartikel wie Kanülen und Schutzmasken. China wirft Biden ein Wahlkampfmanöver vor - und droht mit Konsequenzen.
China flute die globalen Märkte mit künstlich verbilligten Exporten, hieß es bei der Ankündigung der US-Regierung. Die Maßnahmen seien zugleich auf einige strategisch wichtige Bereiche beschränkt. Biden sagte bei einer Ansprache im Garten des Weißen Hauses: "Das ist kein Wettbewerb, das ist Schummeln." Der US-Regierung zufolge sind Einfuhren aus China im Volumen von 18 Milliarden Dollar von den neuen Maßnahmen betroffen.
Biden strebe ein stabiles Verhältnis zu China an, versicherte die Direktorin des Nationalen Wirtschaftsrats des Weißen Hauses, Lael Brainard, vor Journalisten. Er wolle einen fairen Wettbewerb mit China, keinen Konflikt, betonte Biden. "Und wir sind in einer besseren Position, diesen wirtschaftlichen Wettbewerb im 21. Jahrhundert gegen China zu gewinnen, als jeder andere", sagte er. "Weil wir wieder in Amerika und amerikanische Arbeiter investieren. Und weil wir uns jetzt gegen die unlauteren Wirtschaftspraktiken der chinesischen Regierung wehren."
Zölle auf chinesische Autos sind nicht neu
Aus Peking hieß es, die Zollerhöhung sei vor allem eine symbolische Geste, mit der die Regierung Biden versuche, im immer härter werdenden Wahlkampf gegenüber China hart aufzutreten. Die aktuellen Zölle hätten chinesische Fahrzeuge bereits effektiv vom US-Automarkt ferngehalten, schrieb die amtliche chinesische Staatsagentur Xinhua.
Das chinesische Handelsministerium schob mit einer Drohung nach: "Die USA sollten ihre falschen Praktiken sofort korrigieren und die gegen China verhängten Zusatzzölle aufheben", hieß es in einer Mitteilung. China werde "entschlossene Maßnahmen ergreifen, um seine eigenen Rechte und Interessen zu verteidigen". Die USA hätten sich aufgrund "innenpolitischer Erwägungen" zu dem Schritt entschlossen. Wirtschafts- und Handelsfragen würden politisiert und instrumentalisiert.
Die Zollerhöhung widerspreche auch "dem Geist des von den beiden Staatschefs erzielten Konsenses, was die Atmosphäre der bilateralen Zusammenarbeit ernsthaft beeinträchtigen wird", so das chinesische Ministerium weiter.
Für chinesische Elektroautos galten in den USA bereits Zölle von 25 Prozent, die sie - anders als in Europa - von dem Markt fernhielten. Chinesische Hersteller bekämen unfaire Subventionen und könnten dadurch mit billigen Fahrzeugen den Wettbewerb verzerren, sagte Bidens Wirtschaftsberaterin Brainard. Die chinesischen Elektroauto-Exporte seien 2023 um 70 Prozent gestiegen - und das gefährde die Investitionen in anderen Ländern, argumentiert die US-Regierung. Unter anderem Tesla-Chef Elon Musk warnte bereits Anfang des Jahres vor der Übermacht chinesischer Hersteller: "Wenn es keine Handelsschranken gibt, werden sie die meisten anderen Autofirmen in der Welt so ziemlich zerstören."
Biden habe in seiner Heimatstadt Scranton im Bundesstaat Pennsylvania gesehen, was passiere, wenn die Produktion in andere Länder abwandere, sagte die Handelsbeauftragte. Deshalb wolle er für fairen Wettbewerb sorgen. Biden, der sich im November zur Wiederwahl stellen will, machte in seiner Amtszeit Dutzende Milliarden für Investitionen unter anderem in die Chipbranche, Infrastruktur und Fertigung locker. Schon Bidens Vorgänger Donald Trump hatte Importe aus China mit Zöllen belegt.
Weitere Maßnahmen der USA umfassen unter anderem Solarzellen und Halbleiter wo die Zölle von 25 auf 50 Prozent steigen sowie Stahl, Aluminium und Batterien, die statt mit 7,5 Prozent künftig mit 25 Prozent besteuert werden. Ebenfalls betroffen sind etwa Medizinprodukte oder Hafenkräne.
EU berät über den Umgang mit China
Die EU-Kommission reagierte zurückhaltend auf die Ankündigungen. Die Behörde nehme die Entscheidung der Amerikaner zur Kenntnis und prüfe, welche Auswirkungen diese auf die EU haben könnte, sagte ein Sprecher der Kommission in Brüssel. Details dazu, wie die Kommission den Schritt der Amerikaner bewertet, nannte der Sprecher zunächst nicht.
Die EU untersucht derzeit selbst, inwiefern China den Markt für E-Autos verzerrt. Auch dazu nannte ein Sprecher am Dienstag keine neuen Details. Eine Entscheidung, ob die EU etwa Strafzölle erhebt, steht noch aus. Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer sieht in dem Vorstoß der USA eine "Steilvorlage" für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der seit Langem Zölle zum Schutz der Autobauer Renault, Peugeot und Citroen fordere. Auch EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen werde für dessen Argumente offen sein, sagte Dudenhöffer, der Direktor des Center Automotive Research in Bochum ist.
Bundeskanzler Olaf Scholz verwies bei einem Besuch in Stockholm auf den "wechselseitigen Austausch" zwischen der Europäischen Union und China. "Europäische Hersteller sind erfolgreich auf dem chinesischen Markt und verkaufen auch sehr viele Fahrzeuge, die in Europa produziert werden, nach China", sagte Scholz. Zudem kämen 50 Prozent der aus China importierten Elektroautos von westlichen Marken, die dort produzieren. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums wollte die US-Zölle auf Nachfrage nicht kommentieren.
