Trumps neue Zollpläne setzen deutsche Autobauer unter Druck
Trump will US-Zölle auf EU-Autos ab nächster Woche auf 25 Prozent erhöhen. EU und Wirtschaft reagieren empört und prüfen Gegenmaßnahmen. Experten warnen vor Milliardenkosten für deutsche Autobauer und Risiken bis zur Rezession.
US-Präsident Trumps beliebtestes Mittel der Wahl, wenn es um internationale Politik geht: Die Androhung neuer Zölle.
The White House
Diese Woche steht eine kräftige Anhebung der US-Zölle auf
Fahrzeuge aus der EU ins Haus. Das dürfte vor allem die deutschen Autobauer
treffen. Die Europäische Union und die Wirtschaft kritisieren die von
US-Präsident Donald Trump angekündigte Zollerhöhung scharf. Die
EU-Kommission behält sich Gegenmaßnahmen vor, sollte Trump seine
Ankündigung tatsächlich wahr machen.
Das Bundeswirtschaftsministerium teilte mit, man habe die
Ankündigung des US-Präsidenten zur Kenntnis genommen. Die Bundesregierung stehe
dazu in engem Austausch mit der Kommission, die die Gespräche mit der US-Seite
in Zusammenhang mit der Zolleinigung zwischen der EU und den USA führe. „Wir
werden uns zu den nächsten Schritten im EU-Kreis eng abstimmen“, hieß es. Bernd
Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, nannte Trumps
Ankündigung inakzeptabel. Der deutsche Verband der Automobilindustrie (VDA)
bezeichnete Trumps Vorstoß als „erneute und schwerwiegende Belastung der
transatlantischen Beziehungen“.
Experte warnt vor Rezession
Trump hatte am Freitag auf der Plattform Truth Social
angekündigt, er wolle Zölle auf Autos und Lastwagen, die aus der EU in die USA
eingeführt werden, von kommender Woche an von 15 auf 25 Prozent erhöhen. Er
begründete das mit dem Vorwurf, die EU halte sich nicht an das vereinbarte
Handelsabkommen.
Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, warnte vor
erheblichen Risiken für die deutsche Wirtschaft, sollte die EU ihrerseits Zölle
auf US-Produkte erheben. Fuest sagte der Bild-Zeitung: „Falls daraus ein neuer
Handelskrieg wird, droht Deutschland 2026 eine Rezession.“ Jens Südekum,
Berater im Bundesfinanzministerium, riet zum Abwarten. Zunächst sollte geprüft
werden, ob die angekündigten US-Zölle tatsächlich erhoben würden. Für diesen
Fall sprach er sich für „angemessene Gegenmaßnahmen“ der EU aus.
Der Präsident des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, forderte eine harte
Gegenreaktion. „Trump ist im Augenblick innenpolitisch schwach, daher ist
dies spätestens jetzt der Zeitpunkt, um mit Gegenzöllen und insbesondere durch
die Besteuerung von US-Tech-Unternehmen Nachteile auszugleichen und sich in
eine bessere Verhandlungsposition zu bringen“, sagte Fratzscher dem Handelsblatt.
EU-Kommission behält sich Gegenmaßnahmen vor
Eine Sprecherin der EU-Kommission teilte mit, sollten die
USA Maßnahmen ergreifen, die im Widerspruch zum gemeinsamen Handelsabkommen
stünden, behalte man sich „alle Optionen vor, um die Interessen der EU zu
schützen“. Die Sprecherin versicherte, die EU setze die eingegangenen
Verpflichtungen im Einklang mit der üblichen Gesetzgebungspraxis um und halte
die US-Regierung dabei stets umfassend auf dem Laufenden.
Lange sagte, das Europäische Parlament halte weiterhin an
der Vereinbarung fest und arbeite an der Umsetzung des Abkommens. „Während die
EU ihre Verpflichtungen erfüllt, bricht die US-Seite ihre Zusagen immer wieder“,
schrieb er auf der Plattform X.
VDA-Präsidentin Hildegard Müller betonte: „Das
Handelsabkommen, das zwischen der EU und den USA vereinbart wurde, muss von
beiden Seiten eingehalten werden.“ Dabei müsse Brüssel „endlich“ die
Abmachungen umsetzen. Die zusätzlichen Abgaben würden die deutsche und
europäische Automobilindustrie in einer ohnehin angespannten Lage hart treffen.
Zugleich könnten die Maßnahmen auch Auswirkungen auf Verbraucherinnen und
Verbraucher in den USA haben, hieß es weiter. Die Autoindustrie rufe Washington
und Brüssel zu einer Deeskalation und zu raschen Gesprächen auf.
Die angekündigten Zölle von 25 Prozent auf Neuwagen aus der
EU könnten für die Autoproduktion in Deutschland zusätzliche Belastungen von
jährlich rund 2,5 Milliarden Euro bringen. Das geht aus Berechnungen des Center
Automotive Research (CAR) in Bochum hervor. CAR-Direktor Ferdinand Dudenhöffer
sieht bei Trumps Vorgehen ganz klar Deutschland im Fokus. „Da die Exporte der
ausländischen Autobauer in die USA unwesentlich sind, lassen sich die
neuen Trump-Zoll-Drohungen auch als der Beginn eines Wirtschaftskriegs
gegen Deutschland interpretieren“, betonte er.
Beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hieß es: „Die
amerikanische Seite beschädigt mit immer neuen Provokationen das gegenseitige
Vertrauen“. Das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA müsse von beiden
Seiten eingehalten werden. Klar sei auch: „Europäische Gesetzgebung und
Handelspolitik entstehen in transparenten, rechtsstaatlichen Verfahren, und
darauf durch unangekündigte Strafmaßnahmen gegen Schlüsselindustrien Druck
auszuüben, ist unangebracht.“
Experte: Social-Media-Beiträge sind kein Gesetz
Simon Evenett, Handelsexperte an der privaten
Wirtschaftshochschule IMD Business School, sagte dem britischen Sender BBC: „Diejenigen,
die glauben, dass diese (US-)Regierung sich an kein Abkommen hält, werden sich
bestätigt sehen.“ Allerdings müsse man beachten, dass Social-Media-Beiträge
kein Gesetz seien.
Im vergangenen Sommer hatten sich Trump und
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Rahmenabkommen auf eine
Obergrenze von 15 Prozent auf die meisten EU-Warenimporte in die USA geeinigt.
Auch für europäische Autos und Autoteile soll der Satz gelten. Im Gegenzug
verpflichtet sich die EU, Zölle auf US-Industriegüter zu streichen und den
Marktzugang für US-Agrarprodukte wie Schweinefleisch und Milchprodukte zu
erleichtern.
Angespanntes Verhältnis
Unsicherheit nach einer Gerichtsentscheidung, die viele
US-Zölle für rechtswidrig erklärt hatte, hatten die Umsetzung des Zolldeals
allerdings gebremst. Das Europäische Parlament gab im März bekannt, die weitere
Umsetzung des Abkommens mit den USA an strenge Bedingungen knüpfen zu wollen.
Für den Vollzug müssen auch die Mitgliedstaaten noch den entsprechenden
Verordnungen zustimmen.
Autos und Lastwagen von EU-Herstellern, die in den
Vereinigten Staaten produziert werden, sind laut Trump von den
Abgaben ausgenommen. Der US-Präsident will dadurch Autobauer auf der ganzen
Welt dazu bewegen, trotz höherer Herstellungskosten mehr in den USA zu
produzieren.
Das Verhältnis zwischen den USA und europäischen
Ländern war zuletzt angespannt. Der US-Präsident kritisiert die aus seiner
Sicht mangelnde Unterstützung der Europäer beim Krieg gegen den Iran. In den
vergangenen Tagen ging Trump etwa Kanzler Friedrich Merz (CDU)
mehrfach verbal an, weil dieser sich kritisch über die US-Offensive gegen den
Iran geäußert hatte